Tätigkeit in der Europapolitik Fotos | Seite drucken
Im Europaparlament vertrat Bernd Posselt von 1994 bis 2014 als CSU-Abgeordneter sowohl die Landeshauptstadt München als auch die Sudetendeutsche Volksgruppe, Bayerns Vierten Stamm. Da er auch weiterhin die Bürger seiner Heimatregion europapolitisch betreut und sich intensiv um seine Fachgebiete kümmert, ist er Woche für Woche im ganzen Freistaat und darüber hinaus im Einsatz.

München ist für Bernd Posselt nicht nur private Verwurzelung, nicht nur die einmalige Mischung von leben und leben lassen, sondern eine europäische Metropole von einzigartiger Ausstrahlung, deren Anliegen auf europäischer Ebene zu vertreten eine besondere Herausforderung darstellt.

Doch auch seine sudetendeutsche Herkunft bedeutet ihm viel. Mehr als 800 Jahre lang haben Sudetendeutsche und Tschechen in Böhmen, Mähren und Schlesien zusammengelebt und diese Länder neben Bayern zum blühenden Herzen Europas gemacht, bis Haß, totalitäre Ideologien, Nationalismus und Vertreibung sie verwüsteten. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden dreieinhalb Millionen Sudetendeutsche völker- und menschenrechtswidrig, mit nur 30 kg Gepäck pro Person, vertrieben, die Hälfte von ihnen kam nach Bayern. Der Freistaat übernahm die Schirmherrschaft über sie und erklärte sie feierlich neben Altbayern, Schwaben und Franken zu Bayerns viertem Stamm. Bernd Posselt steht als Sprecher, also weltweit oberster Repräsentant der jetzt rund vier Millionen Sudetendeutschen (Link zur Internet-Seite der Sudetendeutschen Landsmannschaft) an der Spitze dieses Vierten Stammes.

Vor diesem persönlichen Hintergrund ist auch sein europapolitisches Engagement zu sehen. Seine Lebensaufgabe ist der Kampf gegen jede Form von Nationalismus und trennender Ideologie, der Einsatz für Frieden und Freiheit in einem Europa der Völker und Volksgruppen. Im Europaparlament hat er seit der ersten Direktwahl 1979 als Mitarbeiter von Otto von Habsburg, von 1994 bis 2014 als CSU-Abgeordneter und seither als außenpolitischer Berater keine einzige der Straßburger Plenarsitzungen versäumt, kennt also die Parlamentsgeschichte und die handelnden Personen des Europaparlaments aus erster Hand.

Das Europaparlament versteht sich als Motor der politischen Einigung und ist ein echtes Arbeitsparlament. Mindestens einmal pro Monat tritt es zu einer Plenarwoche in Straßburg zusammen, in den meisten übrigen Wochen finden Fraktionstagungen, Ausschüsse oder Mini-Plenarsitzungen in Brüssel statt. Die Abgeordneten sind in großen übernationalen Fraktionen zusammengeschlossen. Die CSU-Parlamentarier zählen zur größten Fraktion des Europaparlamentes, der christdemokratischen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). An deren Spitze steht seit 2014 der niederbayerische CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber, Vorsitzende der CSU-Europagruppe ist die oberbayerische Abgeordnete Angelika Niebler.

Mit beiden arbeitet Bernd Posselt eng zusammen. Dabei bringt er seine jahrzehntelange Erfahrung als Außenpolitiker in Fraktion und CSU-Europagruppe weiterhin ein, obwohl er derzeit nicht dem Europaparlament angehört. Im Verlauf seiner bisherigen Abgeordnetentätigkeit hat er als Berichterstatter das Assoziierungsabkommen und das Interimsabkommen der EU mit Slowenien, einem für Bayern wirtschaftlich und politisch wichtigen Land, durchgesetzt, sich im Auftrag der CSU um alle Fragen der Osterweiterung gekümmert und insbesondere in der Zusammenarbeit mit der Tschechischen Republik die Interessen Bayerns und der Sudetendeutschen vertreten. Als Islam-Experte und Kenner vieler Länder der Dritten Welt ist er außerdem spezialisiert auf Menschenrechts- und Minderheitenfragen und betreut für die CSU-Gruppe die monatlich in Straßburg stattfindenden Dringlichkeitsdebatten des Europaparlamentes.

Intensiv betätigt sich Posselt auch, was die Beziehungen zu Südosteuropa und zum Balkan betrifft - Regionen, von denen Bayerns Wohlstand und Stabilität maßgeblich mit abhängen. Als Schattenberichterstatter der EVP-Fraktion hat er maßgeblich den Beitrittsprozeß Kroatiens vorangetrieben, der am 1. Juli 2013 in die Vollmitgliedschaft dieses mitteleuropäischen Landes führte, und erfolgreich daran mitgearbeitet, die Staatlichkeit der Republik Kosovo zu festigen. Sein Einsatz gilt weiterhin der Stabilisierung Mazedoniens, Bosnien-Herzegowinas, des Kosovo, Albaniens, Serbiens und Montenegros.

In der Sicherheits- und Verteidigungspolitik geht es Posselt vor allem um die Schaffung einer außen- und sicherheitspolitischen Union Europas, die eigenständig handeln kann und im Sinne der Zwei-Säulen-Theorie von Franz Josef Strauß die starke europäische Säule einer erneuerten NATO bildet. Als mögliche äußere Gefahren sieht Posselt schon seit vielen Jahren das Erstarken nationalistischer und totalitärer Tendenzen in Rußland, die systematische Destabilisierungspolitik Moskaus gegenüber der Ukraine, den südkaukasischen Staaten, dem Baltikum und der Republik Moldau, die russische Kolonialpolitik im Kaukasus, wie etwa die Unterdrückung Tschetscheniens, sowie die inneren Konflikte in den drei großen Nachbarregionen Europas: Asien, Schwarzafrika und der islamisch-arabischen Welt, die beide verbindet.

Wichtig ist es für Posselt, daß die EU die Grenzen ihrer Integrationskraft erkennt. Rußland, die Türkei und der südliche Mittelmeerraum können nach Ansicht Posselts niemals Mitglied der EU werden, sondern als Übergangsländer zwischen Europa und seinen Nachbarn einen speziellen Sonderstatus erhalten.

Als Innenpolitiker war Bernd Posselt Berichterstatter für Osterweiterung und Innere Sicherheit, ist Initiator der Europäischen Polizeiakademie und eines gemeinsamen europäischen Außengrenzschutzes und kümmerte sich um Fragen der grenzüberschreitenden Verbrechensbekämpfung, der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, um die Themen Asyl und Einwanderung sowie um den Kampf gegen Terrorismus und Drogenhandel. Er war Generalberichterstatter für den "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" (RFSR).

Von Anfang an setzte sich Posselt auch für eine Reform der Europäischen Union durch einen so genannten Verfassungsvertrag ein. Da dieser zunächst nicht zustande kam, unterstützte er nachdrücklich den Lissabonner Reformvertrag als ersten Schritt in die richtige Richtung. Dabei darf die Entwicklung allerdings nicht stehenbleiben: Posselt will die EU in Fragen der äußeren und der inneren Sicherheit stärken, gleichzeitig soll die Gemeinschaft aber Zuständigkeiten von oben nach unten abgeben, etwa in gewissen Bereichen der Gesellschaftspolitik. Neben der Weiterentwicklung der EU zu einer starken außen- und Sicherheitspolitischen Gemeinschaft steht auch ihre weitere Parlamentarisierung sowie die Straffung der Institutionen an. Wichtige Ziele bleiben für Posselt ein Gottesbezug in der Präambel eines künftigen Verfassungsvertrages, in dem auch klar auf die christlichen Grundlagen Europas hingewiesen werden muß. Bernd Posselt hat sich jahrzehntelang für diese beiden Forderungen eingesetzt, die im Lissabonner Vertrag schon einen ersten Niederschlag gefunden haben mit der Präambel, die sich zu den religiösen Wurzeln Europas bekennt, mit der EU-Grundrechtecharta, mit der Sicherung des gewachsenen Staat-Kirche-Verhältnisses in den Einzelstaaten sowie mit dem Artikel, der die Kirchen und Religionsgemeinschaften zu wichtigen Dialogpartnern der Europäischen Institutionen erklärt.

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